Presseinformation 23

MIT im Kreis Höxter gegen Stechuhr-Pflicht

Leßmann: „Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie“

Höxter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Kreis Höxter lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Kreis Höxter vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Klaus-Dieter Leßmann, Kreisvorsitzender der MIT-Höxter.

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen.

Klaus-Dieter Leßmann, Kreisvorsitzender der MIT-Höxter

Leßmann: „Unsere Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im Kreis Höxter wünschen sich doch heute mehr Flexibilität, und nicht mehr Stechuhr.“ Gerade die Arbeitgeber Im Kreis klagten Über zunehmende Bürokratie-Vorschriften.

„Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen ,halte ich für den falschen Weg“, so Leßmann.






Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Der Kreisvorsitzende: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.‘

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

Presseinformation 22


Lutz Lienenkämper zu Gast beim 13. Grünkohl mit Politik der MIT Höxter

„Zutrauen und Ermöglichen sind die Schlüssel.“

Höxter. Lutz Lienenkämper, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sieht die Realisierung einer positiven Wirtschaftsentwicklung im Land weit weniger dramatisch als viele seiner Kollegen: „Spricht man mit Wirtschaftsvertretern über deren Wünsche, kommt sehr häufig die diplomatisch verblümte Aussage, dass man sie doch einfach in Ruhe arbeiten lassen soll. Darin sehen wir in der Landesregierung, darin sehe ich meine vordringliche Aufgabe: Den Unternehmen mehr zuzutrauen, ihnen durch Wegnahme unsinniger Vorschriften bürokratische Last von den Schultern zu nehmen. Nicht noch mehr Regelungen, sondern mehr Zutrauen und Ermöglichen.‘

Traditionell ist das Publikum beim „Grünkohl mit Politik“ der MIT-Höxter daran gewöhnt, dass der Gastredner Entscheidungen und Pläne auf Bundes- und Landesebene auf den Kreis Höxter herunterbricht. Bereits in seinen Begrüßungsworten adressierte der MIT-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Leßmann an den Gast aus Düsseldorf: „Die Metropolregion ,Ländlicher Raum‘ ist der vielzitierten ,Metropolregion Ruhrgebiet‘ mindestens ebenbürtig. In Beiden leben etwa gleich viele Menschen, und doch ist die Behandlung häufig mehr als stiefmütterlich. Manchmal fragt man sich zurecht, warum viele wertvolle Produkte und Marken dem Kreis Höxter die Treue halten, wenn wir beim infrastrukturellen Ausbau, ob nun aus Asphalt oder Glasfaser, nie an erster Stelle stehen. Die Gelder für das Dorferneuerungsprogramm werden dringend benötigt, weil hier für junge Familien noch bezahlbare Immobilien in einem sicheren Lebensraum zu haben sind. Die Vorzeichen sind gut, aber ich erwarte von unserer wirtschaftlich denkenden Landesregierung, dass gerade der „Ländliche Raum“ deutlich stärker in den politischen Fokus gerückt wird als bislang.‘

Im ersten Jahr der Amtszeit keine neuen Schulden für den Landeshaushalt. Im zweiten Jahr ein Uberschuss, mit dem Schuldentilgung möglich wird; und Vorsorge getroffen werden kann. „Die Landeshaftung von über zwei Milliarden Euro für das West-LB – Debakel ist immer noch ein leider sehr reales Damokles-Schwert, für das bisher keinerlei Vorsorgen getroffen wurden. Das können wir jetzt ändern, da Uberschüsse das Bilden von Rücklagen ermöglichen.“ , beschrieb Lienenkämper. „Ein Landeshaushalt ist keine Dissertation, nur weil der Maßstab größer ist. Wie in jedem Privathaushalt wird entschieden, wofür die Kohle raus muss. Das Bilden von Rücklagen in besseren Zeiten gehört ebenfalls zum Alltag jeder Familie.‘ so der Finanzminister pragmatisch.

Ansetzen müsse man immer in der Mitte der Gesellschaft, erklärt Lienenkämper. Nicht der Bundesliga-Fußballclub braucht höhere Freibeträge, sondern der Kreisligaverein, wo Spielereltern, Trainer und Betreuer am Wochenende auf dem Platz selbstgebackene Kuchen verkaufen. „Auch die bislang stetige strukturelle Unterfinanzierung von KiTas gehen wir an. Mit Bundes- und Landesmitteln haben wir fast 500 Millionen Euro dort investiert. Das zweite Kindergarteniahr beitragsfrei zu stellen, setzt ebenfalls in der Mitte der Gesellschaft an. Dort wird Erleichterung und Hilfe benötigt.“ , stellte Lienenkämper klar.

Wieso durfte der Student in NRW bislang vergünstigt mit öffentlichen Verkehsmitteln fahren, der Azubi aber nicht? „Verkehrminister Hendrik Wüst hat jetzt das Azubi-Ticket auf den Weg gebracht. Meiner Meinung nach die absolut richtige Botschaft, da es eine schnelle und unbürokratische Unterstützung für Menschen ist, die diese Hilfe gut gebrauchen können; und wir reden hier von gut 300.000 Auszubildenden in NRW“, unterstreicht Lienenkämper die pragmatischen Ansätze der Landesregierung.

Einfach soll es ein, und sinnvoll. Mit 39 in sechs Monaten auf den Weg gebrachten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten „Entfesselungspakete‘ nomen est omen – hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bereits viel angestoßen, um die Wirtschaft zu beleben. Stichworte hier sind die Abschaffung der Hygiene-Ampel und das Tariftreugesetz. Dass auch Herbert Reul seine Aufgaben nicht nur sehr ernst nimmt, sondern mit der ganzen Kraft seines Amtes der Polizei den Rücken stärkt, hat sicher jeder in den Medien mitbekommen. Wir sind gewählt worden, um zu liefern. Das haben wir bereits; und wir werden es weiterhin tun.‘ , so ein entschlossener Lutz Lienenkämper unter Szenenapplaus der knapp 200 Gäste.

Auf die fast schon traditionelle Spitze des MIT-Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Leßmann bezüglich des seit mittlerweile 55 Jahren im Status der Planung befindlichen Lückenschlusses der B64/83 antwortete Finanzminister Lienenkämper: Erstmalig seit Jahrzehnten sind die Hausaufgaben in NRW erledigt worden. Wir haben alle uns zustehenden Baumaßnahmen-Fördergelder in Berlin abgerufen. Nun seien Sie aber bitte nicht böse auf den Kollegen Wüst, wenn Sie in einer Baustelle stehen. Ein effektiveres Baustellen-Management, das unter anderem die konsequente Ausnutzung von Tageslicht vorsieht, soll die Einschränkungen auf ein Minimum reduzieren. Aber wir werden bauen, und das nicht zu knapp!“

Uwe Schünemann MdL, Landrat Friedhelm Spieker, MIT-Kreisvorsitzender Klaus-
Dieter Leßmann, Finanzminister NRW Lutz Lienenkämper und Matthias Goeken
MdL.
„Einfach soll es sein; und sinnvoll.“, so Lutz Lienenkämper, Finanzminster des Landes
NRW.



Presseinformation 21

Wirtschaftsvereinigung des Kreises Höxter Mittelstandstag am Flughafen Paderborn/Lippstadt

MIT will landesweit Straßenausbaubeiträge abschaffen

Höxter/Paderborn. Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch acht Delegierte der MIT im Kreis Höxter waren mit dabei. Wichtigster Beschluss mit Wirkung auch auf den Kreis Höxter: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dafür dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, oftmals weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so Klaus-Dieter Leßmann von der MIT im Kreis Höxter. Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur – nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren – muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter aus Höxter.

Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“ Dies sehen auch die Mittelständler in unserem Kreis Höxter so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeitrage gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich auch für die Anderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.

Gruppenbild mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (Mitte) und Mdl. Matthias Goeken (3 v.r.) beim Mittelstanztag auf dem Flughafen Paderborn Lippstadt.

Presseinformation 19

Klaus-Dieter Leßmann im MIT-Landesvorstand bestätigt

Interessen heimischer Unternehmen im Fokus

Höxter/Troisdorf. Bei der kürzlich stattgefunden Landesdelegiertentagung der MIT-Nordrhein-Westfalen (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) in Troisdorf (Rhein-Sieg-Kreis) wurde Klaus-Dieter Leßmann (Foto), Kreisvorsitzender der MIT-Höxter, erneut in den Landesvorstand der Mittelstandsvereinigung gewählt.

Klaus-Dieter Leßmann, Kreisvorsitzender der MIT-Höxter

Bereits seit zehn Jahren ist Leßmann Mitglied des Landesvorstands. Nun aber wieder unter anderen politischen Voraussetzungen: „Gerade bei der jetzigen Landesregierung kann ich Anliegen heimischer Firmen schnell und unbürokratisch an der richtigen Stelle anbringen.‘ konstatiert Leßmann.

Presseinformation 18

Vorstandswahlen beim MIT – Kreisverband Höxter

Urkunde für 10 Jahre „Grünkohl mit Politik“

Höxter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Höxter ehrte den wiedergewählten Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Leßmann im Rahmen ihrer turnusmäßigen Vorstandswahlen mit einer Urkunde. „Dass die MIT-Veranstaltung ,Grünkohl mit Politik‘ über die Jahre zu einem echten Markenzeichen geworden ist, verdanken wir in erster Linie den andauerenden Bemühungen unseres Vorsitzenden, bekannte und interessante Gastredner zu gewin nen.“, begründet der stellvertretende Vorsitzende Diethart Wolter. Klangvolle Namen wie Armin Laschet, Wolfgang Bosbach, Julia Klöckner und Oswald Metzger um nur einige zu nennen – haben so in den letzten Jahren ihren Weg nach Höxter gefunden.

Zum Anfang der Sitzung gab Landtagskandidat Matthias Goeken einen kurzen Stand der Ding zur Wahlkampfsituation in Düsseldorf. Mit absolut positivem Tenor über die bislang geleistete Arbeit ist er guten Mutes, dass sich die politische Situation in NRW bald ändern wird.

Anschließend fasste Klaus-Dieter Leßmann die Aktivitäten des MIT-Kreisverbandes in den vergangenen drei Jahren zusammen. Neben der Entsendung von Delegierten zu Tagungen auf Landes- , Bundes- und Europaebene stand und steht das manchmal auch kritische Hinterfragen kommunalpolitischer Entwicklungen ganz oben auf der MIT-Agenda. So wurden zahlreiche Stellungnahmen Über die örtlichen Medien kommuniziert (Steuerbremse, Salzpipeline, Corvey, u.a.) und Informationsveranstaltungen (Podiumsdiskussion zur Bürgermeister- und Landratswahl) initiiert, die teil weise eine sehr große Offentlichkeitswirksamkeit erzielten. Einige Veranstaltungen wurden hauptsächlich für die ureigenste Mandantschaft der MIT, die Unternehmer, durchgeführt: Zum Beispiel ein ausgebuchter Abend mit Rechtsanwalt Ulrich Krätzig, der zum Thema Mindestlohn referierte. Der breits erwähnte „Grünkohl mit Politik“ war auch in den letzten drei Jahren mit den Gastrednern Julia Klöckner (2016), Wolfgang Bosbach (2015) und Armin Laschet (2014) ein Garant für ein volles Haus: Mit über 300 Personen war jede Veranstaltung restlos ausverkauft, so dass die MIT leider vielen Interessierten mangels Platz absagen musste.

Neben dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Leßmann wurden Diethart Wolter und Christian Fachin als Stellvertreter ebenfalls bestätigt. Stefan Dreier und Jan Rathgens teilen sich die Positionen des Schriftführers und Social Media-Beauftragten. Roland Baumann ist weiterhin Pressesprecher des Kreisverbandes. Paula Pirone, Friedrich Berost, Thomas Vollmer, Alfred Gemmeke, Hubert Conze, Klaus-Dieter Will, Tom Kunath, Volker Leßmann und Walter Rieks wurden als Beisitzer gewählt.

„Vorstandswahlen MIT-Kreisverband-Höxter“
So überrascht man auch einen Vorsitzenden: Klaus-Dieter Leßmann (links) erhielt aus den Händen seiner Stellvertreter Diethart Wolter (2.v.l.) und Christian Fachin (3.v.l.) eine Urklunde für sein Engagement beim „Grünkohl mit Politik“. CD-Landtagskandidat Matthias Goeken (rechts) gratulierte.

Presseinformation 17

MIT im Kreis Höxter begrüßt höhere GWG-Abschreibungsgrenze

Leßmann: „Mittelstand wird von unnötiger Bürokratie befreit“

Höxter. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Höxter begrüßt die Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf eine höhere Grenze bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG).

„Damit entlastet die unionsgeführte Bundesregierung den Mittelstand im Kreis von unnötiger Bürokratie und setzt gleichzeitig wichtige Investitionsanreize“, sagt Klaus-Dieter Leßmann, Kreisvorsitzender der MIT-Höxter. Ab dem I . Januar 2018 sollen Unternehmen Wirtschaftsgüter wie zum Beispiel Büromaterial nicht mehr nur bis 410 Euro, sondern bis 800 Euro sofort abschreiben können. Leßmann: „Die MIT hat sich seit langem für eine Anhebung der Schwelle eingesetzt. Es war lange überfällig, dass der GWG-Schwellenwert nach mehr als 50 Jahren angepasst wird.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.